Kurzer Kommunalknigge

Am Wochenende findet unsere Landesdelegiertenkonferenz in Kamen statt. Aufgrund der anstehenden Kommunalwahl wird diese LDK einen kommunalen Schwerpunkt haben, denn neben einem Leitantrag zum Thema GRÜNE Kommunalpolitik werden wir auch die Reservelisten für die Regionalräte, die Landschaftsverbände und den Regionalverband Ruhr aufstellen. Kommunalpolitik ist komplex und deshalb manchmal nicht für alle sofort durchschaubar. Aus diesem Grund haben wir für alle, die nicht (mehr) genau wissen, welche Aufgaben die zu wählenden Gremien überhaupt erfüllen, noch einmal die wichtigsten Punkte zusammengestellt.

Der Regionalrat

Regionalräte sind in NRW bei den Bezirksregierungen angesiedelte, kommunal besetzte Gremien, deren zentrale Aufgabe die Regionalplanung ist.

Sie werden alle fünf Jahre neu gewählt und konstituieren sich jeweils nach den Kommunalwahlen. Es gibt den Regionalrat Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln, Münster und den Regionalverband Ruhr – eine Verbandssammlung, die seit 2009 die Funktion des Regionalrats für das ganze Ruhrgebiet wahrnimmt.

Regionalräte setzen sich aus stimmberechtigten und beratenden Mitgliedern zusammen, wobei die Größe des Rats von der Einwohnerzahl der im Rat vertretenen Kreise und kreisfreien Städte bestimmt wird.Die stimmberechtigten Mitglieder vertreten die dem Rat angehörigen Kommunen, sie werden zu zwei Dritteln direkt von der Kommune gewählt, das andere Drittel wird aus Reservelisten der Landesparteien entsandt. Und hier kommt die LDK-Kamen ins Spiel, denn bei dieser LDK werden wir solche Reservelisten für die Regionalräte in NRW aufstellen. Die Parteien bilden dann im Regionalrat Fraktionen, die aus mindestens zwei Regionalratsmitgliedern bestehen müssen. Die politische Zusammensetzung des Regionalrats spiegelt dann im Endeffekt das Ergebnis der Kommunalwahl 2014 wider.

Das wichtigste Instrument der Regionalräte ist der so genannte Regionalplan. In einem solchen Plan werden von den Bezirksregierungen wichtige regionale Ziele erarbeitet, die dann von den Regionalräten als Plan aufgestellt werden. Dieser Plan hat erhebliche Auswirkungen auf die kommunale Planung, denn Bürger*innen können Flächen in ihrer Stadt oder in ihrem Ort egal ob für den eigenen Hausbau oder auch für den Naturschutz nur nutzen, wenn entsprechende Nutzungen im Regionalplan vorgesehen sind.

Eine weitere Aufgabe der Regionalräte liegt in der Strukturpolitik – sie beraten zum Beispiel gemeinsam mit den Bezirksregierungen regionale Förderprogramme des Landes im Bereich des Städtebaus, der Landschaftspflege oder auch der Kunst- und Kulturförderung und sie können mit ihrem Initiativrecht der Landesregierung auch eigene Vorschläge fürmögliche Förderprogramme und -maßnahmen von regionaler Bedeutung unterbreiten.

Der Regionalverband Ruhr

Wie bereits erwähnt nimmt seit November 2009 der Regionalverband Ruhr (RVR) die Funktion eines Regionalrats für das ganze Ruhrgebiet wahr. Er bildet den Zusammenschluss der elf kreisfreien Städte und vier Kreise im Ruhrgebiet. Der RVR ist, wie die anderen Regionalräte auch, für die Regionalplanung zuständig. Die Verbandsversammlung, auch „Ruhrparlament“ genannt, entscheidet über die Änderungen und Neuaufstellung des Regionalplans im Verbandsgebiet. Mitglied der Verbandsversammlung wird man über ein Direktmandat oder über die Reserveliste.

Der RVR ist außerdem Träger wichtiger Infrastrukturprojekte wie beispielsweise der Route der Industriekultur, einer touristischen Themenstraße, die die bedeutende Industriedenkmäler des Ruhrgebiets miteinander verbindet. Zudem kümmert er sich um die regionale Wirtschafts- und Tourismusförderung sowie die Öffentlichkeitsarbeit.

Der Landschaftsverband

In NRW gibt es zwei Landschaftsverbände: Den Landschaftsverband Rheinland (LVR) mit Sitz in Köln und den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) mit Sitz in Münster. Diese beiden Verbände stellen die Mittelinstanz der kommunalen Selbstverwaltung dar. Sie werden von den Kreisen und kreisfreien Städten immer dort mit der Erledigung bestimmter Aufgaben beauftragt, wo dies aus Kostengründen oder fachlicher Anforderungen sinnvoll ist.

Mit ihren Krankenhäusern, Förderschulen und Museen sowie vor allem als große Hilfezahler für Menschen mit Behinderungen erfüllen der LWL und der LVR vielfältige Aufgaben in der Behinderten- und Jugendhilfe, in der Psychiatrie und in der Kultur. So übernehmen sie zum Beispiel im sozialen Bereich die Trägerschaft für die überörtliche Sozial-, Behinderten- und Jugendhilfe sowie für bedeutende soziale Einrichtungen, wie psychiatrische Krankenhäuser.

Oberstes Gremium der Landschaftsverbände ist die Landschaftsversammlung, sie wählt zum Beispiel den Direktor des Landschaftsverbandes und legt strategische Ziele fest. Mitglied dieser Versammlung kann man entweder über ein Direktmandat aus dem Stadtrat bzw. Kreistag oder über eine Landesreserveliste werden. Auf der LDK in Kamen werden wir diese Reserveliste aufstellen. Wie viele Plätze den Grünen in der Landschaftsversammlung zustehen, wird dann durch das Kommunalwahlergebnis 2014 bestimmt.

Artikel kommentieren

* Pflichtfeld