Lobbyismus für die kommunale Demokratie

Am 25. Mai ist Stichtag: Nicht nur für rund 500 Mio. Europäer*innen, die ein neues Europaparlament wählen, auch in den 396 Kommunen Nordrhein-Westfalens geht es um die Zusammensetzung der Ratsfraktionen und Kreistage. Unsere kommunalpolitische Erklärung beschreibt nicht nur die zentralen Herausforderung GRÜNER Politik vor Ort in den nächsten Jahren – sondern auch, was wir wollen: „Mehr GRÜN für hier“.

Global denken – lokal handeln: Immer mehr Herausforderungen erfordern eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit – Klimawandel, Krim-Krise und TTIP verdeutlichen das. Dabei ist klar: Nicht alles, was auf europäischer Ebene beschlossen wird, ist sinnvoll, nicht alles sollte in Brüssel entschieden werden.

Zugleich gilt: Entscheidende Weichen werden vor Ort gestellt, wichtige Impulse kommen aus unseren Kommunen. Das können Bürgerenergiegenossenschaften sein, die die Energiewende voranbringen oder Bürgerhaushalte, die mehr Mitsprache und Demokratie bedeuten. Sechs Themenfelder sehen wir dabei als die zentralen kommunalpolitischen Herausforderungen für GRÜNE Politik.

Energiewende von unten und vor Ort mobil

Photovoltaik-Anlagen auf Dächern, Windräder auf den Feldern und ein Klimaschutzkonzept im Rathaus: Viele Kommunen setzen auf die Energiewende und packen dort an, wo andere nur reden. Bereits 121 Kommunen haben – auch mit GRÜNER Hilfe – ein Klimaschutzkonzept beschlossen. Sie sind Vorbilder, denn in vielen Kommunen liegt noch einiges im Argen. Wir setzen uns auch weiterhin für Investitionen in die Energiewende ein. Denn unsere Klimaschutzziele erreichen wir nur dann, wenn wir die Energiewende in unseren Kommunen vorantreiben.

Das gilt auch für die GRÜNE Verkehrswende: Mobilität verändert sich. Aber anstatt abzuwarten und zu reagieren, wollen wir gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern die Verkehrswende gestalten. Unser Ziel ist eine klimagerechte und nutzerfreundliche Mobilität – für ganz NRW. Eine intelligente Vernetzung verschiedener Verkehrsträger gehört ebenso dazu wie eine bessere Anbindung ländlicher Kommunen an den Regionalverkehr.

Gute Bildung Anfang an und mehr Mitbestimmung

Gute Bildung ist ein Schlüssel für zukünftigen Erfolg. Deshalb wollen wir die erfolgreiche Zusammenarbeit von Land und Kommunen stärken. Wir setzen uns für mehr Spielräume für Städte und Gemeinden ein und wollen die Kinderbetreuung weiter ausbauen. Damit sorgen wir für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mit dem von uns GRÜNEN vorangebrachten Schulkonsens können Kommunen außerdem leistungsstarke Schulen vor Ort erhalten und den lokalen Bedürfnissen gerecht werden.

GRÜNE Politik steht für Beteiligung und Mitbestimmung, wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen die Politik mitgestalten. Dafür wollen wir die Transparenz in den Rathäuser ausbauen und neue Möglichkeiten finden, um Bürgerinnen und Bürger von Anfang an in die Planung kommunaler Projekte einzubeziehen. Einen ersten Schritt hat die Landesregierung mit dem Gesetz zur Stärkung der Bürgerbeteiligung bereits getan.

Vielfalt leben

In unseren Kommunen leben Menschen unterschiedlichen Alters, Geschlechts, Herkunft und sexueller Identität. Wir wollen diese Vielfalt erhalten, die zugleich Herausforderung und Stärke für uns ist. Egal, ob es um den demografischen Wandel, die Integration von Migrant*innen oder die Interessen von Frauen-, Lesben und Schwulen oder Menschen mit Behinderungen geht: Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Kommune einen lebenswerten Raum bieten – für uns alle.

„Wir brauchen Zuwanderung, wir brauchen Weltoffenheit, wenn wir mit dem demografischen Wandel erfolgreich umgehen wollen. Wir sind für ein weltoffenes Deutschland und nicht für ein Klima, dass die Europawahl ausnutzt um Ängste zu schüren.“
Sven Giegold, Spitzenkandidat zur Europawahl

Herausforderung kommunale Finanzen

Das alles kostet Geld. Doch viele Städte und Gemeinden befinden sich nach wie vor in einer schwierigen finanziellen Situation. Und das, obwohl seit der Regierungsübernahme 2010 die Sanierung der Kommunalfinanzen für die Landesregierung hohe Priorität hat. Ob Stärkungspakt Stadtfinanzen oder Gemeindefinanzierungsgesetz: Die Landesregierung übernimmt Verantwortung und sorgt für Gestaltungsspielräume in den Kommunen. Für nachhaltige Finanzpolitik stehen auch unsere GRÜNEN Fraktionen in den Ratshäusern und Kreistagen.

„Im Landeshaushalt haben wir Verantwortung übernommen – anders als Schwarz-Gelb, die die kommunalen Kassen geplündert haben.“
Monika Düker, Landesvorsitzende

Die nächsten sechs Jahre halten viele Herausforderungen für uns bereit. Wir treten zur Europa- und Kommunalwahl an, um den GRÜNEN Wandel voranzubringen – im Großen wie im Kleinen. Sechs Themenfelder haben wir beschrieben, viele weitere wollen beackert werden. Eines aber haben sie gemeinsam: Sie alle brauchen mehr GRÜN für hier.

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