Unsere Städte lebenswerter machen!

Rede von Sven Lehmann, Landesvorsitzender

– Es gilt das gesprochene Wort –

Liebe Freundinnen und Freunde,

dies ist die erste LDK im Jahr 2014 und die erste LDK nach der verlorenen Bundestagswahl. Und nach dieser Wahl befanden wir uns ja alle miteinander irgendwie im Tal der Tränen. Wir haben hier in NRW lange und intensiv diskutiert und analysiert, wie das Ergebnis zustande kam, wir haben Schlüsse daraus gezogen und wir haben diese Schlüsse in die Bundespartei eingespeist.

Und jetzt finde ich: Das Tal der Tränen ist durchgeschritten, es geht wieder bergauf. Und es gibt zwei aktuelle Anzeichen dafür: Die Kommunalwahl in Bayern hat ein fettes Plus für die Grünen gebracht, 14 Bürgermeister und vor allem: erstmals zwei Grüne Landräte! Einen großen Glückwunsch von hier aus an die Freundinnen und Freunde in Bayern!

Und das beste Anzeichen dafür, dass es wieder bergauf geht, ist auch, dass wir auch in NRW weiter steigende Mitgliederzahlen haben. Und ich darf Euch heute eine ganz besonders frohe Botschaft verkünden: Wir sind seit kurzem zum ersten Mal über 13.000 Mitglieder in NRW!

Wenn das kein Ansporn ist! Wir haben immer gesagt: Jedes Mitglied ist eine eigene erneuerbare Energie, die diese Partei antreibt und von dieser Energie können wir genug brauchen für die nächsten Wochen. Und ich freue mich ganz besonders, dass unser 13.000stes Mitglied auch persönlich heute anwesend ist: Nermin Ermis aus dem KV Düren – wir werden sie gleich noch hier oben auf der Bühne erleben. Herzlich Willkommen!

Liebe Freundinnen und Freunde,

wichtige Wahlen stehen uns am 25. Mai bevor. Diese Wahlen sind die Königsdisziplin für Grüne, denn wir brennen für kommunale Politik und wir brennen für Europa.

Und der Klimaschutz ist dabei unser Königsthema. Und dass wir Klimaschutz können, dass wir Energiewende können, das hat in der vergangenen Woche die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen bewiesen. Nach 20 Jahren Streit in der NRW-Politik rund um den Tagebau Garzweiler ist es gelungen, entgegen aller Erwartungen, eine klare Leitentscheidung zu treffen zur Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler II. Das bedeutet konkret, dass etwa 1500 Menschen nicht umsiedeln müssen, dass Unternehmen, die Region und die Menschen nun Klarheit haben und es bedeutet vor allem eins: 300 Millionen Tonnen Kohle bleiben da, wo sie hingehören: unter der Erde, liebe Freundinnen und Freunde!

Und so geht gutes Regieren: sich auch in schwierigen Fragen vertrauensvoll politisch verständigen und Kompromisse geräuschlos vorbereiten und dann gemeinsam vertreten. Diese Entscheidung ist ein Meilenstein für das Auslaufen des Braunkohletagebaus in NRW und ohne die Grünen wäre diese Entscheidung so sicher nicht getroffen worden. Und an dieser Stelle danke ich ganz besonders vor allem Johannes Remmel, Reiner Priggen und Monika Düker, die federführend diese Verhandlungen geführt haben, das habt ihr ganz großartig gemacht!

Und es ist schon bemerkenswert, wie die Opposition hier in NRW gerade agiert. Von der FDP haben wir ja nichts zu erwarten. Aber selbst bei der CDU kommen die Begriffe Klimaschutz und Energiewende gar nicht mehr vor.

Und sinnbildlich dafür steht ein Tweet des CDU-Vorsitzenden Armin Laschet am Tag der Kommunalwahl in Bayern. Da schreibt Laschet vorwurfsvoll an einen Mitdiskutanten:

„Wusste nicht, dass man bei Kommunalwahlen über Energiepolitik abstimmt. Solche Tweets missachten Arbeit der Kommunalpolitiker.“

Lieber Armin Laschet, andersrum wird ein Schuh draus: Das, was die Arbeit der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker missachtet, ist doch die Energiepolitik der Großen Koalition! Denn seit Jahren läuft ja die Energiewende von unten, seit Jahren arbeiten viele Kommunen an Klimaschutzkonzepten, seit Jahren investieren Stadtwerke und kleine Unternehmen in Erneuerbare, in Gebäudesanierung, in Energieeinsparung. Das heißt: Unsere Kommunen sind europaweit Vorbilder in Sachen Energiewende.

Und was macht die Große Koalition? Sie gefährdet mit ihren Energieplänen mehrere hundert Millionen Euro Investitionen genau dieser Unternehmen, sie gefährdet etliche Windkraft-Standorte in NRW. Gerade Armin Laschet als Aachener müsste das wissen, denn zB in Aachen ist akut ein großer Bürgerwindpark gefährdet. Also: Ja, sehr wohl betreiben die Kommunen die Energiewende und auch diese Richtungsentscheidung steht im Mai zur Wahl, liebe Freundinnen und Freunde!

Es geht nämlich konkret um die Richtungsentscheidung, ob die Städte und Gemeinden weiter an der Energiewende arbeiten, ob sie sich unabhängig machen von den Energieriesen oder ob RWE, E.On & Co weiter gepampert werden wie die GroKo es plant. Für die Rettung der Energiewende sind vor kurzen zehntausende Menschen auf die Straße gegangen und wir Grüne werde diese Bewegung in Bundestag und Bundesrat aufnehmen. Und es ist gut, dass die Länder dem Konzept von Sigmar Gabriel einige Giftzähne gezogen haben, aber das kann nur ein erster Schritt sein, denn die Politik der GroKo atmet noch immer den Geist des Ausbremsens der Erneuerbaren.

Und wir werden es der Union auch nicht durchgehen lassen, wie doppelzüngig sie agiert beim Thema Fracking. Da reicht es eben nicht, im Münsterland die Backen aufzublasen, dann aber in Berlin tatenlos zu bleiben bei Änderungen am Bergrecht. Und die Stimmen, die jetzt wieder wie Kai aus der Kiste kommen, instrumentalisieren in unverantwortlicher Weise die Krim-Krise für ihre Zwecke. Ja, natürlich wollen wir gerade angesichts der Lage in Russland mehr Energieunabhängigkeit. Aber diese Unabhängigkeit erreichen wir durch mehr saubere Energieträger wie Sonne und Wind. Jetzt auf unkonventionelle Erdgasgewinnung zu setzen ist grob fahrlässig. Denn: Fracking ist keine sichere Technologie, da sind wir Grüne sind sehr eindeutig: Wir werden alles daran setzen, dass Böden und Trinkwasser nicht gefährdet werden, liebe Freundinnen und Freunde!

100 Tage ist die Große Koalition jetzt jung. Und in 100 Tagen kann man keine großen Sprünge schaffen. Aber man kann Weichen falsch stellen. Und diese Weichen sind nicht nur bei der Energiepolitik falsch gestellt, sie sind vor allem auch beim Thema Gemeindefinanzen falsch gestellt.

Wir haben immer gesagt, dass die Überschuldung der Städte und Gemeinden vor allem auch dadurch gelöst werden muss, dass der Bund sich stärker an den Sozialen Kosten der Kommunen beteiligen muss. Was nach der Wahl noch vollmundig versprochen wurde, droht aber jetzt auf nach 2017 verschoben zu werden, zB die so wichtige Entlastung durch ein Bundesteilhabegesetz bei der Eingliederungshilfe. Die Bundesregierung erkauft sich also einen schön klingenden Haushalt, indem sie Städte und Gemeinden weiter am Hungerhaken hängen lässt.

Und das ist deswegen so erstaunlich, wenn man sieht, für was alles im Eilverfahren Geld ausgegeben wird, zB für die Rente ab 63 durch einen Griff in die Sozialkassen oder für die Mütterrente.

Ich will ja gar nicht abstreiten, dass einige dieser Maßnahmen sinnvoll sein können. Aber solange Schultoiletten schlechter aussehen als jede Toilette in einem Büro; solange Brücken nicht saniert werden; solange Kommunen ihre wichtigsten Angestellten bei der Daseinsvorsorge und in der Bildung nicht besser bezahlen können; solange stimmt etwas nicht bei den Prioritäten der Bundesregierung beim Geldausgeben, liebe Freundinnen und Freunde!

Die Große Koalition hat eine ernüchternde Bilanz der ersten 100 Tage. Sie schützt uns nicht vor Genmais. Da schlägt das Lobby-Gen der CDU wieder durch. Sie schützt uns nicht vor Ausspähung unserer Daten durch Geheimdienste. Sie ermöglich keinen Doppelpass. Und sie macht etwas, was gerade in Europa grob fahrlässig ist: Sie schiebt den Schwarzen Peter für vieles in die EU.

Und das ist angesichts der Europawahl wirklich grob fahrlässig. Habermas spricht ja von „transnationaler Demokratie“ in Europa. Das geht aber nur, wenn die Institutionen demokratisch sind, wenn die nationalen Regierungen so arbeiten, dass Menschen sich auf Europäischer Ebene auch einmischen und Demokratie mitgestalten können. Die Bundesregierung macht aber genau das Gegenteil: Sie schiebt den Schwarzen Peter nach Brüssel zB beim Beihilfeverfahren, sie torpediert neue Regelungen beim Emissionshandel oder bei der Abgasverordnung für Autos oder beim Schutz vor Genmais. Nein, nicht Europa, sondern diese deutsche Regierung ist dafür verantwortlich und das werden wir ihr nicht durchgehen lassen, liebe Freundinnen und Freunde!

Lasst mich zum Schluss noch etwas zu einem heißen landespolitischen Eisen sagen, das seit Wochen breit diskutiert wird. Nämlich die Zukunft des Abiturs nach acht Jahren in NRW. Und da ist vor allem wichtig, die Geschichte zu kennen. G8 in dieser Form wurde nämlich seiner Zeit von Schwarz-Gelb eingeführt. Und wir haben das immer kritisiert, weil nicht einfach in der Oberstufe, sondern in der Sekundarstufe I ein Jahr rausgeschnitten wurde, also da, wo sich Bildungswege herauskristallisieren, wo auch der Stoff sich verdichtet und wo die Durchlässigkeit zwischen den Schulformen erhöht und nicht verschlechtert werden sollte. Die politische Verantwortung für G8 trägt also Schwarz-Gelb und nicht die Grünen, wie Armin Laschet jetzt populistisch behauptet.

Was hat Rot-Grün nach dem Regierungswechsel 2010 gemacht? Sylvia Löhrmann hat allen Gymnasien angeboten, zu G9 zurückzukehren, wenn das die Schulkonferenz wünscht. Davon haben einige wenige Schulen gebraucht gemacht und gleichzeitig stieg die Nachfrage nach Gesamtschulen und Sekundarschulen, die noch immer auf ein neunjähriges Abi ausgerichtet sind. Und jetzt hat Sylvia Löhrmann in der aktuellen Debatte genau das Richtige getan, nämlich einen Runden Tisch einberufen mit Schülern, Eltern, Lehrerverbänden und Gewerkschaften, um zu klären, ob der Konsens Schulzeitverkürzung noch gilt. Dieser Prozess ist ergebnisoffen. Und auch wenn bei diesem Runden Tisch nicht die grundsätzliche Rückkehr zu G9 raus kommen sollte, so ist doch das Mindeste, was aus Grüner Sicht rauskommen muss eine Entschlackung der Lehrpläne und weniger Druck bei den Hausaufgaben. Wir Grüne haben immer gesagt, dass sich unsere Bildungspolitik am Kind ausrichtet, dass Schule ein Ort des Lernens und Lebens sein soll. Was nicht geht ist, dass immer mehr Kinder nur Druck verspüren und wenig Freiräume außerhalb der Schule haben. Wir wollen eine Schule, die nicht krank macht, sondern die Lust auf Lernen macht. Und dieses Auftrags für die nächsten Jahre sind wir Grüne uns sehr bewusst, liebe Freundinnen und Freunde!

Also: Viel Dynamik steckt in diesen Wochen und viel haben wir vor bis zum Wahltag.

Wir machen diesen 25. Mai auch zu einer Abstimmung darüber, wie Europa anders gehen kann. Nämlich als globaler Vorreiter beim Klimaschutz, als soziale und solidarische Kraft, die ihre Jugend im Süden nicht abhängt, die fair mit den Kommunen umgeht und die Wasser nicht privatisiert und vor allem: ein Europa, das Flüchtlinge human behandelt und dafür sorgt, dass das Mittelmeer kein großes Massengrab bleibt.

Wir machen diesen 25. Mai zu einer Abstimmung darüber, ob unsere Städte lebenswerter werden, ob umweltschonende Mobilität ausgebaut wird, ob Klimaschutzkonzepte sich durchsetzen, ob Kindern das beste Aufwachsen ermöglicht wird und ob Menschen beteiligt werden an den Entscheidungen vor ihrer Haustür.

Und wir machen diesen 25. Mai zu einer Abstimmung darüber, ob die ländlichen Regionen sich anpassen an die geänderte Lebensweise der Menschen. Jahrzehntelang hat vor allem die Union das Land betrachtet das ihr Ding, wo „die Welt noch in Ordnung ist“. Und jetzt erleben wir, dass auch auf dem Land Menschen anders mobil sein möchten, dass sie anders wirtschaften und konsumieren möchten, und zwar ohne Fracking oder Massentierhaltung. Und dass auch auf dem Land Menschen anders leben oder lieben möchten und dass viele dieser Menschen auch eine Zuwanderungsgeschichte haben. All diesen Menschen geben wir Grüne eine Stimme mit unserer Politik und deswegen sind wir auch auf dem Land nicht die Ergänzung, sondern die Alternative!

Ich danke Euch!

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