W-RR-2 Wahlverfahren Reservelisten für die Besetzung der Regionalräte

In diesem Vorschlag werden drei verschiedene Verfahren zur Auswahl gestellt. Jede der Versammlungen kann eigenständig ein Wahlverfahren festlegen.

 

Vorschlag zum Wahlverfahren:

Die Delegierten eines jeden Regierungsbezirks und des RVR wählen die Reserveliste für ihren Bezirk. Eine mündliche Vorstellung erfolgt auf Wunsch der Delegierten.  Gewählt wird nach vorheriger Entscheidung der Delegierten alternativ:

A eine Vorschlagsliste im Einzelwahlverfahren auf einem Stimmzettel

B im Einzelwahlverfahren in einem Wahlgang auf einem Stimmzettel

C im Einzelwahlverfahren

 

A Wahl einer Vorschlagsliste im Einzelwahlverfahren in einem Wahlgang auf einem Stimmzettel

Das Verfahren ist nur möglich, wenn nicht mehr Kandidaturen vorliegen als Plätze zu vergeben sind und wenn eine Rangfolge bei stellvertretenden Plätzen im Vorschlag festgelegt ist. Es wird eine Vorschlagsliste zur Abstimmung gestellt. Dabei wird zu jeder einzelnen auf der Liste vorgeschlagenen Person mit \”Ja\”, \”Nein\” oder \”Enthaltung\” abgestimmt. Gewählt ist in der Rangfolge des Listenvorschlags, wer mehr als 50 % der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Nicht besetzte Plätze werden im Einzelwahlverfahren besetzt, hier sind erneute Kandidatur und Gegenkandidaturen möglich.

 

B Einzelwahlverfahren in einem Wahlgang auf einem Stimmzettel

1. Gegenkandidaturen sind möglich, eine Rangfolge ist nicht vorgegeben.

2. Alle Delegierten haben im ersten Wahlgang so viele Stimmen, wie Plätze gewählt werden (kein Kumulieren). Gewählt ist, wer mehr als 50 % der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht. Erreichen mehrere Personen mehr als 50 %, so sind sie in der Reihenfolge ihrer Stimmenzahlen auf die zur Wahl stehenden Plätze gewählt. Bei Stimmengleichheit entscheidet eine Stichwahl über die Platzierung.

3. Im zweiten Wahlgang können alle antreten, die im ersten mindestens 15 % der gültigen Stimmen erhielten. Es sind so viele Plätze zu besetzen und Stimmen abzugeben, wie nach dem ersten Wahlgang noch offen sind. Gewählt ist, wer mehr als 50 % der gültigen Stimmen erhält.

4. Im dritten Wahlgang werden die noch freien Plätze des zweiten Wahlgangs vergeben. Es können diejenigen kandidieren, die im zweiten Wahlgang die meisten Stimmen erhielten, aber maximal doppelt so viele, wie Plätze frei sind (Bei Stimmengleichheit gelten die Regeln der Einzelwahl). Es können so viele Stimmen abgegeben werden, wie Plätze zu besetzten sind. Gewählt ist, wer mehr als 50 % der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Erhält keine/r der Kandidat*innen mehr als 50 % der gültigen Stimmen, so wird das Verfahren wieder mit einem neuen ersten Wahlgang eröffnet.

 

C Einzelwahl

1. Alle Plätze werden im Einzelwahlverfahren besetzt. Gewählt ist im ersten Wahlgang, wer mehr als 50% der abgegebenen gültigen Stimmen erhält.

2. Wird der Platz im ersten Wahlgang nicht besetzt, folgt ein zweiter Wahlgang. In diesem können alle kandidieren, die im ersten Wahlgang mehr als 15 % der gültigen Stimmen erhalten haben. Gewählt ist, wer mehr als 50% der abgegebenen gültigen Stimmen erhält.

3. Wird der Platz im zweiten Wahlgang wieder nicht besetzt, folgt ein dritter Wahlgang. Gewählt ist, wer mehr als 50 % der abgegebenen gültigen Stimmen erhält.  Bei allen Wahlverfahren ist gemäß geltender Beschlusslage darauf zu achten, dass die Plätze quotiert besetzt werden.

Antragsteller*innen: Landesvorstand

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