W-LV-2 Wahlverfahren Reservelisten für die Landschaftsverbände

 

Zu einem Wahlgang sind alle Personen zugelassen, die nach Aufforderung durch das Präsidium und rechtzeitig vor Beginn der Wahl beim Präsidium ihre Kandidatur angemeldet haben. Das Präsidium verkündet den Bewerbungsschluss für diesen Wahlgang. Nach Bekanntgabe des Bewerbungsschlusses für einen Wahlgang durch das Präsidium ist eine Kandidatur für diesen Platz nicht mehr möglich.

Die Kandidat*innenvorstellung erfolgt auf den jeweilig zu vergebenden Listenplätzen in alphabetischer Reihenfolge.

Die Bewerber*innen haben die Möglichkeit, sich einmal maximal 3 Minuten der Versammlung vorzustellen.Es besteht die Möglichkeit einer Fragerunde. Pro Kandidat*in können maximal 2 Fragen gestellt werden. Die Fragen müssen schriftlich beim Präsidium eingereicht werden; sie werden ausgelost und verlesen. Die Antwortzeit beträgt pro Kandidat*in insgesamt 2 Minuten. Bei der Frage, ob einE Kandidat*in weiter antritt, gibt es nur die Möglichkeit einer Ja- oder Nein-Antwort. Wahlempfehlungen zugunsten anderer Bewerber*innen sind nicht zulässig und von der Sitzungsleitung zu unterbinden.

Wahlberechtigt – und damit abstimmungsberechtigt – sind alle Delegierte, die am Tag der LDK zur Kommunalwahl wahlberechtigt ist, also mindestens 16 Jahre alt und deutsche oder EU-Staatsbürger*innen.

Es werden maximal 30 Listenplätze gewählt.

Verfahren der Einzelwahl für alle Listenplätze

  1. Alle Plätze werden im Einzelwahlverfahren besetzt. In allen Wahlgängen ist gewählt, wer mehr als 50 % der abgegebenen gültigen Stimmen erhält.

  2. Wird der Platz im ersten Wahlgang nicht besetzt, folgt ein zweiter Wahlgang. In diesem können alle kandidieren, die im ersten Wahlgang mehr als 15 % der gültigen Stimmen erhalten haben. Gewählt ist, wer mehr als 50 % der gültigen Stimmen erhält.

  3. Wird der Platz im zweiten Wahlgang wieder nicht besetzt, folgt ein dritter Wahlgang. Im dritten Wahlgang kandidieren die beiden, die im zweiten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten; bei Stimmengleichheit entsprechend viele Kandidat*innen.Gewählt ist, wer mehr als 50 % der gültigen Stimmen erhält. Erhält keiner der Kandidat*innen mehr als 50 % der gültigen Stimmen, wird das Verfahren wieder mit einem neuen ersten Wahlgang eröffnet.

Auf Antrag kann die Versammlung beschließen, ab einem dann zu benennenden Listenplatz die BewerberInnen in einer Vorschlagsliste zu wählen. Dies erfolgt im Einzelwahlverfahren in einem Wahlgang auf einem Stimmzettel.

Wahl einer Vorschlagsliste im Einzelwahlverfahren in einem Wahlgang auf einem Stimmzettel

Das Verfahren ist nur möglich, wenn nicht mehr Kandidaturen vorliegen als Plätze zu vergeben sind und wenn eine Rangfolge bei stellvertretenden Plätzen im Vorschlag festgelegt ist. Es wird eine Vorschlagsliste zur Abstimmung gestellt. Dabei wird zu jeder einzelnen auf der Liste vorgeschlagenen Person mit \”Ja\”, \”Nein\” oder \”Enthaltung\” abgestimmt. Gewählt ist in der Rangfolge des Listenvorschlags, wer mehr als 50 % der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Nicht besetzte Plätze werden im Einzelwahlverfahren besetzt, hier sind erneute Kandidatur und Gegenkandidaturen möglich.

Antragsteller*innen: Landesvorstand

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