W-LWL-19 Gertrud Welper

Liebe Freundinnen und Freunde,

sein nunmehr fast 5 Jahren vertrete ich die Interessen der Grünen Kommunalas und Kommunalos in den Gremien des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe. Dabei lag mein Schwerpunkt – neben meinem persönlichen Interessensgebiet der Inklusion von Menschen mit Behinderung – vor allem im Bereich der Finanzen.

In vielen Kommunen und Kreisen wird der Landschaftsverband vor dem Hintergrund der Landschaftsumlage auf finanzielle Belastungen reduziert. Dabei wird übersehen, dass der LWL wichtige Aufgaben – insbesondere für Menschen mit Behinderung – wahrnimmt. Auch im Gesundheitsbereich mit dem Schwerpunkt Psychiatrie und mit seinem Kulturangebot macht der LWL den Menschen in Westfalen-Lippe Angebote, die einzelne Kommunen nicht schultern können.

Jedoch gibt es beim Landschaftsverband durchaus auch Sparpotenziale. So ist es nicht einzusehen, dass der LWL bei sinkenden Aktienkursen und völlig verfehlter Politik der RWE noch immer am Aktienpaket eines Energie-Dinosauriers festhält. Auch bei der Provinzial Versicherung – der LWL ist hier Miteigentümer – muss es in den nächsten Jahren zu verstärkten Kooperationen kommen, um Synergie-Effekte nutzen zu können.

In der laufenden Wahlperiode haben wir als Fraktion unseren finanzpolitischen Fokus maßgeblich auf die Diskussion um ein Bundesteilhabegeld – in welcher Form auch immer – gelegt. Mit Nachdruck treten wir für die finanzielle Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung ein. Es gab dazu auch einen regen Austausch mit der Landtags- und Bundestagsfraktion. Dafür meinen herzlichen Dank!

Bedauerlicherweise ist die Diskussion um die die Entlastung der Kommunen durch ein Bundesteilhabegeld in der GroKo völlig versandet. Nach den Wahlgeschenken bei der Rente ist nach aktuellem Kenntnisstand nicht mit einer signifikanten Besserstellung der Kommunen in dieser Wahlperiode zu rechnen. Für uns als Grüne im LWL muss dies Anlass sein, uns auch weiterhin in Berlin bemerkbar zu machen, damit der Bund endlich seiner finanziellen Verpflichtung nachkommt und somit Menschen mit Behinderung Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht.

Ich bitte dafür um eure Unterstützung.

Freundliche Grüße

Gertrud Welper

Biografie

Politisches: 1999 Mitglied im Kreistag Borken 2000 Mitglied im Landesvorstand 2001 Gründungsvorsitzende Bezirksverband Westfalen 2004 Fraktionsvorsitzende im Kreistag Borken 2009 Mitglied der Landschaftsversammlung

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