W-LWL-2 Martina Müller

Liebe Freundinnen und Freunde,

Ziel GRÜNER Politik im Landschaftsverband Westfalen-Lippe ist es, Menschen mit Behinderungen eine gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. Nach 5 Jahren Gestaltungsmehrheit aus SPD, FDP und GRÜNEN kann ich sagen: Wir waren und sind der Motor dieses Bündnisses.

Eingliederungshilfe

Der LWL und damit die gesamte kommunale Familie finanziert mit rund 2 Mrd. € (Kostensteigerungen jährlich 100 Mio. €) die Kosten der Eingliederungshilfe. Obwohl vom Bund versprochen, steht inzwischen fest, dass in der Finanzplanung der Großen Koalition die Entlastung der Kommunen von 5 Mrd. € nicht vorgesehen ist und dass mindestens in den nächsten zwei Jahren nicht damit zu rechnen ist, dass ein Bundesteilhabegesetz in Kraft treten wird.

Finanzielle Entlastung und strukturelle Veränderungen müssen aber schnell kommen! Ich setze mich für den weiteren Ausbau des ambulant unterstützten Wohnens und inklusiver Sozialräume ein.

Inklusive Bildung in KiTa und Schule
Die gemeinsame Betreuung von Kindern mit und ohne Behinderung in den Kindergärten  und Kindertageseinrichtungen gehört inzwischen schon zur Normalität. Aber 6.400 Schülerinnen und Schüler besuchen nach wie vor 35 Förderschulen des LWL. Ich streite für LWL-Förderschulen ohne Schüler*innen. Jede Schülerin, jeder Schüler soll ihren/seinen individuell benötigten Förderbedarf auf einer Regelschule bekommen. Mittelfristig muss auch die Öffnung der Förderschulen für alle Kinder möglich werden.

Kultur für alle

Mit dem Um- und Neubau des LWL-Museums für Kunst und Kultur in Münster wurde erstmals systematisch ein Museum weitgehend barrierefrei gebaut. Mit dem LWL-Aktionsplan Inklusion wird eine Ausweitung von Führungen für Sinnesgeschädigte Menschen und Demenzerkrankte erfolgen. Das eintrittsfreie Museum bleibt eine Aufgabe für die neue Wahlperiode.

RWE-Aktien

Der Verkauf der RWE-Aktien war trotz der gewaltigen Kapitalvernichtung in dieser Wahlperiode nicht mehrheitsfähig. Für mich gibt keinen Grund, weiterhin an der Beteiligung des Atom-und Braunkohle-Konzerns festzuhalten.

Als amtierende Fraktionssprecherin kandidiere ich für Platz eins der Reserveliste und bitte um Euer Vertrauen!
Martina Müller

Biografie

Politisches 1984–94 Ratsmitglied Arnsberg, Fraktionssprecherin, Vorsitz Umweltausschuss Seit 1991 Mitglied der GRÜNEN LWL-Fraktion, seit 1997 Vorstandsmitglied, 2 Jahre Vorsitz Umweltausschuss, 4 Jahre stellv. Fraktionssprecherin, seit 2009 Fraktionssprecherin. 04 sachkundige Bürgerin in der Verkehrskommission im Regionalrat Arnsberg, seit 2009 für den LWL beratendes Mitglied im Regionalrat Arnsberg. In 30 GRÜNEN Jahren: Sprecherin des OV Arnsberg und des KV HSK. BDK- und LDK-Delegierte. Berufliches Dipl. Ing. Agr., seit 2001 Geschäftsführerin GRÜNE KV Dortmund. Persönliches 56 Jahre, verheiratet, drei erwachsene Kinder, wohnhaft in Arnsberg.

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